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Zur Scheidungsfolgenvereinbarung
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann als Ehevertrag in “letzter Minute” gesehen werden. Scheidungsfolgenvereinbarungen werden auch Trennungsvereinbarungen genannt. Sie beinhalten Vereinbarungen, die alle Folgen regeln, wenn sich Ehepaare trennen und scheiden möchten. Die Scheidungsfolgenvereinbarung wird von beiden Partnern im Einvernehmen geschlossen. Sollten Folgesachen nicht einvernehmlich geregelt werden können, dann entscheiden Gerichte. Je mehr Scheidungsfolgen vom Ehepaar nicht einvernehmlich geregelt werden können, desto zeit- und kostenintensiver wird die Scheidung ausfallen.
Die Ehepartner können die Scheidungsfolgenvereinbarung mündlich treffen. Es wird allerdings dazu geraten, die Scheidungsfolgenvereinbarung schriftlich festzuhalten. Dies erleichtert die Nachweisbarkeit und schützt vor einer möglichen Bevorzugung eines Partners. Da eine Scheidungsfolgenvereinbarung keine bestimmte Form haben muss, beurkundet diese ein Notar.
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung können folgende Punkte geregelt werden:
- Ehewohnung
- Hausrat
- Güterstand und möglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich
- Verbindlichkeiten
- Versorgungsausgleich
- Unterhalt
- Sorge- und Umgangsrecht
- Kindesunterhalt
- Trennungsunterhalt
- Erb- und Pflichtteilsverzicht
- Zwangsvollstreckung
- Kosten der Beurkundung
Scheidungsfolgenvereinbarung Muster
Der nachfolgende kursive Text kann als Muster für eine Scheidungsfolgenvereinbarung genutzt werden. In den eckigen Klammern sind individuelle Angaben einzufügen.
Diese Vereinbarung betrifft die Trennung zwischen [Ehepartner 1] geboren am [Geburtsdatum Ehepartner 1], wohnhaft in [Adresse Ehepartner 1] im Folgenden “Ehepartner 1” und [Ehepartner 2] geboren am [Geburtsdatum Ehepartner 2], wohnhaft in [Adresse Ehepartner 2] im Folgenden “Ehepartner 2”.
Die Parteien sind am [Datum der Hochzeit] die Ehe/Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt in [Ort der Hochzeit] eingegangen.
Folgende Kinder sind aus der Ehe hervorgegangen:
Kind 1: [Name Kind 1], geboren am [Geburtstag Kind 1] in [Geburtsort Kind 1]
Kind 2: [Name Kind 2], geboren am [Geburtstag Kind 2] in [Geburtsort Kind 2] -oder- Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.
Ein Ehevertrag wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschlossen.
Die Parteien leben seit dem [Datum der Trennung] getrennt -oder- werden sich trennen.
Ein Scheidungsverfahren soll nicht eingeleitet werden -oder- soll nach Ablauf des Trennungsjahres eingeleitet werden -oder- wurde bereits vor dem Familiengericht in [Ort des Gerichts] eingeleitet und ist unter dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] rechtshändig.
Mit sofortiger Wirkung werden von den Parteien folgende Vereinbarungen bezüglich der Trennung getroffen:
- Ehewohnung
Das Nutzungsrecht an der gemeinsamen Wohnung steht Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2 -oder- beiden zu gleichen Teilen zu.
Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2 wird bis zum [Datum eintragen] aus der Ehewohnung ausziehen und dem anderen Ehepartner alle dazugehörigen Schlüssel aushändigen. Im Gegenzug übernimmt Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2 ab diesem Datum sämtliche Miet- und Mietnebenkosten und stellt den anderen Ehepartner von sämtlichen Ansprüchen des Vermieters und die Wohnung betreffend (Strom, Internet, Telefon, etc.) im Innenverhältnis frei.
Diese Regelung wird im Falle einer rechtskräftigen Scheidung beibehalten -oder- innerhalb von [Anzahl eintragen] Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch eine neue Vereinbarung ersetzt.
- Hausrat
Der eheliche Hausrat wird so aufgeteilt, dass jeder Ehepartner die sich gegenwärtig in seinem Besitz befindlichen Hausratsgegenstände ihm alleinig gehören bzw. die Ehepartner beschließen gemeinsam, an welchem Haushaltsgegenstand jedem die alleinige Nutzung zusteht und beim Auszug eines Ehepartners mitgenommen werden: [Gegenstände auflisten]
Diese Regelung wird im Fall einer rechtskräftigen Scheidung beibehalten. Die jeweils allein genutzten Gegenstände gehen in das Alleineigentum der jeweiligen Ehepartner über.
-oder-
Diese Regelung wird im Falle einer rechtskräftigen Scheidung beibehalten -oder- innerhalb von [Anzahl eintragen] Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch eine neue Vereinbarung ersetzt.
- Güterstand
[Regelungen zum Güterstand eintragen, wenn ein anderer Güterstand als die Zugewinngemeinschaft gewählt wurde]
- Verbindlichkeiten
Für während der Ehe gemeinschaftlich aufgenommene Darlehensverträge und Kreditverträge [Verträge auflisten] haften die Ehepartner weiterhin als Gesamtschuldner. Tilgungen und Zinszahlungen erfolgen jeweils zur Hälfte.
Diese Regelung wird im Falle einer rechtskräftigen Scheidung beibehalten -oder- innerhalb von [Anzahl eintragen] Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch eine neue Vereinbarung ersetzt.
- Versorgungsausgleich
[Der Versorgungsausgleich ist gesetzlich geregelt. Änderungen sind in einem Ehevertrag notariell zu beglaubigen.]
- Umgangsrecht
Die Kinder haben ihren -oder- das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2. Die Ehepartner vereinbaren im Sinne und zum Wohl des Kindes das Umgangsrecht wie folgt: [individuelle Regelung zum Umgangsrecht einfügen]
Die Ehepartner entscheiden gemeinsam über die Ausübung des Umgangsrecht. Sie sprechen dessen Ausübung miteinander ab. -oder- Die Kinder leben idealerweise nach dem Wechselmodell hälftig bei beiden Partnern.
- Kindesunterhalt
[Ein konkreter Zahlbetrag wird im Scheidungsverfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt. Die Berechnung wird entweder durch das Jugendamt oder vom Notar festgelegt.]
Der Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2 überweist dem anderen Ehepartner auf das Konto [IBAN und BIC des Ehepartners angeben] einen monatlichen Kindesunterhalt. Der Betrag ist bis zum 3. jeden Monats im Voraus zahlbar.
Für das Kind [Name des Kindes] beträgt der Unterhalt [Wert] Euro. [Für weitere Kinder sind diese Angaben zu ergänzen]
- Trennungsunterhalt
[Die Ehepartner können aufgrund von unterschiedlich hohen Einkommen einen Zahlbetrag selbst untereinander abstimmen. Sie können diesen Zahlbetrag auch fachmännisch berechnen lassen.]
Der Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2 überweist dem anderen Ehepartner auf das Konto [IBAN und BIC des Ehepartners angeben] einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von [Wert] Euro.
- Zwangsvollstrechung
Die Ehepartner 1 und 2 unterwerfen sich für alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, der sofortigen Zwangsvollstreckung. Beide haften mit ihrem gesamten Vermögen.
- Kosten der Beurkundung
Die Kosten dieser Vereinbarung und ihrer Beurkundung werden gegeneinander aufgehoben -oder- zahlt der Ehepartner 1 -oder- Ehepartner 2.
[Ort, Datum, Unterschrift Ehepartner 1] und [Ort, Datum, Unterschrift Ehepartner 2]
Scheidungsfolgenvereinbarung PDF
Das oben dargestellte Muster der Scheidungskostenvereinbarung kann auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
Scheidungsfolgenvereinbarung Kosten
Die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung orientieren sich am Geschäftswert des Ehepaars. Wie bei einem Ehevertrag rechnet ein Notar die Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ab. Auch für eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird eine doppelte Gebühr fällig. Die Berechnung des Geschäftswerts der Vereinbarung läuft genauso ab wie für einen Ehevertrag. Die jeweiligen Vermögen der Ehepartner werden ermittelt. Mögliche Schulden werden bis zur Hälfte des jeweiligen Vermögens abgezogen.
Scheidungsfolgenvereinbarung Kosten Beispiel
Nachfolgend werden ein Beispiel die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung bei einem Notar berechnet.
Max und Marianne möchten sich scheiden lassen. Sie entschließen sich, einen Notar aufzusuchen, um eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen und beurkunden zu lassen. Da sie keinen Ehevertrag aufgesetzt haben, ist zu Beginn der Zugewinnausgleich zu regeln. Max konnte 50.000 Euro ansparen, während Marianne 15.000 Euro gespart hat. Schulden hat das Ehepaar nicht. Der Geschäftswert der Vereinbarung beträgt somit 65.000 Euro. Gesetzlich müsste Max 17.500 Euro an Marianne zahlen, damit der Zugewinn ausgeglichen ist. Beide einigen sich einvernehmlich darauf, dass Max nur 10.000 Euro an Marianne zahlen muss.
Die Gebühr für die Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung beläuft sich bei einem Geschäftswert von 65.000 Euro auf 384,00 Euro. Hinzu kommt die aktuelle Umsatzsteuer und mögliche Auslagen des Notars.
Vor- und Nachteile Scheidungsfolgenvereinbarung
In der nachfolgenden Tabelle sind einige Vorteile und Nachteile einer Scheidungsfolgenvereinbarung dargestellt.
