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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Klient:in)

Stand: 01.03.2023

§ 1 Präambel

notara UG (haftungsbeschränkt), Sudetenweg 64, 89075 Ulm, vertreten durch den Geschäftsführer Gunnar Schipp (im Folgenden notara), bietet Nutzer:innen, die mit Notariaten Kontakt aufnehmen möchten (im Folgenden Klient:innen) in der Form eines Software-as-a-Service eine webbasierte Cloud Software. Notara bietet explizit weder Rechtsberatung an, noch ist sie Angehörige eines rechtsberatenden Berufes oder beschäftigt Angehörige eines rechtsberatenden Berufes. 

Die folgenden Bedingungen regeln die Bereitstellung dieser Software und das auf die Mietdauer begrenzte Nutzungsrecht an dieser Software sowie die hierbei angebotenen Leistungen durch notara in der Form des Software-as-a-Service. 

§ 2 Geltungsbereich, Änderung, Vertragsschluss

  1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen notara und der jeweiligen Klient:in im Zusammenhang mit der oben bezeichneten Plattform und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Klient:in werden nicht anerkannt, es sei denn, notara hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmer:innen und Verbraucher:innen (Fortan: Klient:innen). Verbraucher:in im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Plattform zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer:in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. notara behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. notara wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klient:in davon mitteilen und ihr diese übermitteln.  Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung der Klient:in zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist notara dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

  1. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit die Kund:in keine Verbraucher:in ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

  1. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
  1. individuelle Vereinbarungen
  2. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. die gesetzlichen Regelungen.

  1. Ein Vertragsschluss zwischen notara und der jeweiligen Klient:in kommt dadurch zustande, dass sich die Klient:in auf der Plattform registriert und ihr Nutzerkonto einrichtet. Die Klien:tin erhält im Anschluss eine entsprechende Registrierungsbestätigung per E-Mail.

§ 3 Leistungen, Leistungsumfang, Leistungsort

  1. Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von notara zu erbringenden Leistungen ergeben sich dabei aus den Angaben auf der Plattform von notara app.notara.de.

  1. Für die Leistungserbringung vonseiten notara ist eine Registrierung der Klient:in nach § 4 dieser AGB erforderlich.

  1. notara schuldet die Überlassung der jeweils im Rahmen eines Angebots näher bezeichneten Plattform zur Nutzung über das Internet. Notara stellt der Klient:in für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte Plattform in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet notara die Software auf einem Server ein, der über das Internet für die Klient:in erreichbar ist.

  1. notara trägt grundsätzlich dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

  1. Die über die Plattform von notara kommunizierten Willenserklärungen kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen der Klient:in und den kontaktierten Notariaten zustande und werden ausschließlich zwischen diesen erfüllt und abgewickelt. notara ist an einem hieraus entstehenden Vertragsverhältnis in keiner Weise beteiligt. 

  1. notara bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn notara aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Es besteht kein Anspruch der Klient:in auf eine bestimmte Beschaffenheit der Plattform und derer Funktionalitäten. notara kann ohne Mitteilung an die Klient:in jederzeit Änderungen der Plattform und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. Notara beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der Plattform nach diesen Bestimmungen.

  1. notara ist berechtigt für sämtliche Leistungen Dritte, insbesondere Subunternehmen, zu beauftragen. Diese sind dann Erfüllungsgehilf:innen von notara. notara ist insbesondere dazu berechtigt, weitere Spezialisten zu Detailfragenstellung hinzuzuziehen, eingesetzte bzw. genannte Projektmitarbeiter:in jederzeit durch vergleichbar qualifizierte Ressourcen zu ersetzen, Unterauftragnehmer natürlicher sowie juristischer Person, insb. Software Dritter einzusetzen. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von notara wegen Verzugs der Klient:in um den Zeitraum, in dem die jeweilige Vertragspartner:in ihren Verpflichtungen gegenüber notara nicht nachkommt.

  1. Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

  1. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von notara oder dem Sitz der Klient:in, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.

§ 4 Registrierung

  1. Damit die Registrierung erfolgen kann, muss die Klient:in verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen. 

  1. Nachdem die von der Klient:in eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei notara eingegangen sind, wird der Klient:in zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

  1. Die Klient:in kann für sich nur ein Konto anlegen.

  1. Die Klient:in kann ihr Konto sowie ihr damit verbundenen Angaben über sich oder ihr Profil ohne Angaben von Gründen löschen. 

  1. Die Registrierung und die damit verbundene Anlegung des Nutzerkontos an sich, ist für die Klient:in kostenlos. 

§ 5 Laufzeit, Kündigung 

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Das Nutzungsverhältnis über die Plattform kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Kontos formlos gekündigt werden. 

  1. Das Konto einer Klient:in kann durch notara auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn die Klient:in:
  1. gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, 
  2. bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat,
  3. gegen Rechte Dritter verstößt,
  4. Leistungen von notara missbraucht und/oder 

wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich wird die Klient:in, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt. 

  1. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

  1. Wenn das Konto einer Klient:in von notara gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist die Klient:in nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 6 Mitwirkungspflichten der Klient:in

  1. Die Pflichten der Klient:in ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, den jeweiligen Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten der Klient:in ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt die Klient:in folgende Leistungen unentgeltlich: 
    1. Die Klient:in ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Registrierung und im Rahmen der Nutzung der Plattform ihre Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich anzupassen. 
    2. Die Klient:in muss gewährleisten, dass sie unter den von ihr angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
    3. Die Klient:in ist verpflichtet, die von notara bereitgestellte Plattform und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
    4. Die Klient:in ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von notara gegen standesrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen. Darüber hinaus ist die Klient:in verpflichtet, alle notwendigen Einwilligungen und Erlaubnisse für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Veröffentlichungen der entsprechenden Inhalte einzuholen.
    5. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von notara sind ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung zur Nutzung der Plattform. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung der Klient:in. Diese hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der volle Funktionsumfang der Plattform gilt nur für die jeweils aktuell und zwei Jahre zurückliegenden gängigen Endgeräte sowie die aktuell gängigen Browser-Versionen und die jeweiligen zwei Updates vor der aktuellen Version .
    6. Die Klient:in ist selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten ihres Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Zugangsdaten und die zur Nutzung eingeräumten Rechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von notara an Dritte weder direkt noch indirekt veräußert noch verschenkt oder verliehen, noch vermietet oder verleast werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so ist notara hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, die Zugangsdaten zu ändern. 
    7. Die Klient:in verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die:
  • Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte verletzen,
  • diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt und/oder gewaltverherrlichend sind oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden)
  • Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, 
  • persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
  • dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phishing, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
  • Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die Plattform zuzugreifen,
  • in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
  1. notara ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
  2. Die Klient:in ist verpflichtet, regelmäßig ihre Einstellungen und Daten zu sichern, soweit diese Pflichten nach Art und Umfang des jeweiligen des Vertrages nicht bei notara liegen.
  3. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist der Klient:in untersagt. Sie verpflichtet sich, ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 

  1. Bei nicht erbrachter bzw. nicht vollständig und/oder korrekt erbrachter Mitwirkungspflicht der Klient:in, steht notara eine zusätzliche Vergütung des dadurch verursachten Mehraufwandes, zu den jeweiligen vereinbarten Stundensätzen, zu.

  1. Verletzt die Klient:in die vorliegenden Bestimmungen, so kann notara ohne vorherige Ankündigung den Zugriff der Klient:in unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Anwendungsdaten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für notara, ihrer Klient:in oder andere Nutzer:innen erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.  

  1. Kommt die Klient:in nach angemessener Fristsetzung ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ist notara dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

  1. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegenüber notara geltend machen, wird notara die Klient:in hierüber unverzüglich informieren. Die Klient:in verpflichtet sich, notara insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, notara bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit notara kein Mitverschulden zur Last fällt. 

§ 9 Haftung / Gewährleistung

  1. notara haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Notariaten zur Verfügung gestellten Inhalten bzw. deren Daten im Rahmen der Plattform.

  1. Die Klient:in haftet dafür, dass die Plattform und die Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder entsprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert werden.  

  1. Nachdem die Plattform für die Klient:in kostenlos ist, gibt es keinerlei Anspruch auf Mindestverfügbarkeiten der Plattform und der entsprechenden Datenbanken. Der Dienst darf durch notara auch jederzeit eingestellt werden. 

  1. notara steht dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

  1. notara haftet für den Verlust von Daten und Inhalten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass die Klient:in es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die jeweilige Datensicherung nicht zu den Hauptleistungspflichten von notara gehört.

  1. Die Haftung von notara für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass notara gegenüber der Klient:in einen Mangel arglistig verschweigt. Die Klient:in hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch notara. Die Haftung von notara für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass notara gegenüber der Klient:in einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch der Klient:in gegen notara beinhaltet, ist ausgeschlossen.

  1. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.

  1. notara haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  1. Für sonstige Schäden haftet notara nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 

  1. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilf:innen von notara.

  1. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Nutzungsrechte

  1. Sämtliche Inhalte der Plattform von notara sind urheberrechtlich geschützt.

  1. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält die Klient:in ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Plattform und der von notara zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

  1. Die Klient:in hat keinen Anspruch auf Offenlegung und/oder Übertragung des Quellcodes, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sämtliche Rechte an jedweder Software stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich notara zu, soweit nach diesen AGB oder einer sonstigen Vereinbarung keine Rechte an die Klient:in eingeräumt werden. Dieser Vertrag räumt keinerlei Eigentumsrechte / Intellectual-Property-Rechte oder vergleichbare Rechte an der Plattform und den Funktionalitäten ein. Sämtliche Intellectual-Property-Rechte verbleiben auch mit dem Nutzungsrecht gemäß dieses Nutzungsvertrages bei notara. 

  1. Die Klient:in ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Funktionalitäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von notara über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Plattform und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen. 

  1. notara ist berechtigt, jedwede Entwicklung und jedwedes Know-how aus Aufträgen/Weiterentwicklungen auch frei bei weiteren Aufträgen einzusetzen und nach freiem Belieben zu verwerten.

  1. Die Klient:in räumt notara für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von notara ein.  

  1. Die Klient:in ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihr an notara überlassenen Daten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von notara zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Die Klient:in stellt notara von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche der Klient:in sind ausgeschlossen. notara ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Klient:in auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.

§ 11 Termine

  1. Zwischen Notariaten und Klient:innen vereinbarte Termine können jederzeit aus sachlichem Grund geändert und abgesagt werden. 

  1. Kommt ein Termin aufgrund einer Absage seitens des Notariats nicht zustande, wird notara die Kunden darüber unverzüglich per E-Mail informieren. 

  1. Sofern eine Klient:in mehrfach Terminanfragen an Notariate stellt, ohne anschließend an einer Terminfindung aktiv mitzuwirken oder vereinbarte Termine mehrfach absagt, behält sich notara das Recht vor, das Nutzerkonto einer Klient:in zu sperren.  Wenn das Konto einer Klient:in von notara gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist die Klient:in nicht berechtigt, sich erneut anzumelden. Die Klien:tin kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass ihr Verhalten nicht ursächlich für die verhinderte Terminfindung oder die Terminabsage war.

§ 12 Höhere Gewalt

 

notara ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend des Vertragsverhältnisses ist der Firmensitz von notara in Deutschland, sofern die Parteien Kaufleute sind.

  1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. 

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 01.03.2023