Ehevertrag Muster

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Präambel

Nachfolgend ist der Ehevertrag zwischen

[Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit Partner 1]

[Name, Geburtsname, Geburtsdatum und – ort, Staatsangehörigkeit Partner 2]

festgehalten.

Wir beabsichtigen in naher Zukunft am [Datum der Hochzeit] zu heiraten

• Oder –

Wir haben am [Datum der Hochzeit] vor dem Standesbeamten [Name des Standesbeamten] in [Ort] geheiratet.

Wir sind beide berufstätig und verfügen über eigenes Einkommen oder [Partner 1/2] ist berufstätig, während [anderer Partner] für die Kinderbetreuung zuständig ist.

Wir sind kinderlos und planen zukünftig keine Kinder zu haben.

• Oder –

Da wir im Laufe unserer Ehe Kinder bekommen möchten, […]

• Oder –

Da wir bereits Kinder haben, […]

Unsere Altersversorgung wird durch folgende Leistungen ausreichend abgedeckt: [Angaben zur Altersversorgung]

1. Eheliches Güterrecht

In diesem Teil wird der eheliche Güterstand geregelt. Die Partner müssen sich entscheiden, ob der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft um bestimmte Klauseln erweitert werden soll oder ob die Zugewinngemeinschaft durch den Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft ersetzt wird.

Für unsere Ehe soll der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben werden. Fortan soll der Güterstand [der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft] gelten. Den Unterzeichnenden ist klar, dass im Falle der Auflösung eines Güterstandes kein Versorgungsausgleich stattfindet. 

– Oder –

Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft soll auch weiterhin für unsere Ehe gelten, jedoch mit folgenden Abänderungen: […]

Insofern der Güterstand nicht durch den Tod beendet wird, wird auf einen Zugewinnausgleich verzichtet. Dies gilt vor allem für den Fall einer Scheidung.

Der Zugewinnausgleich soll nur in folgendem Maße stattfinden: […] Folgende Vermögenswerte werden von einem Zugewinnausgleich ausgeschlossen: […]

II.Versorgungsausgleich

In diesem Teil wird das Recht zum Versorgungsausgleich geregelt. Ehepaare sammeln während einer Ehe gemeinsam Rentenanwartschaften. Bei einer potentiellen Scheidung der Ehe muss daher geregelt werden, wie diese Ansprüche unter den Partnern aufgeteilt werden. Der Versorgungsausgleich schützt die Eheleute vor möglichen Benachteiligungen. Ein Ehepartner kann benachteiligt sein, wenn er für die Kindererziehung nicht oder weniger gearbeitet hat, während der andere Partner volle Rentenanwartschaften im Job gesammelt hat.

Beide Ehepartner verzichten auf den Versorgungsausgleich und erkennen diesen Verzicht gegenseitig an.

Uns ist bekannt, dass der Verzicht auf den Versorgungsausgleich unwirksam wird, wenn ein Vertragsteil innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieses Vertrages die Scheidung beantragt.

• Oder –

Ein Versorgungsausgleich findet nur in folgendem Umfang statt: [Partner 1/2] erhält einen Versorgungsausgleich aus folgenden Anwartschaften: […]. Ein Versorgungsausgleich darf stattfinden, wenn aus der Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. In diesem Fall kann ein Versorgungsausgleich ab dem [Datum] geltend gemacht werden. Die Ehepartner können unter folgenden Umständen vom Ausschluss des Versorgungsausgleichs zurücktreten: […]

III. Nachehelicher Unterhalt

In diesem Teil des Ehevertrags wird geregelt, wie und ob ein nachehelicher Unterhalt besteht. Die möglichen Unterhaltszahlungen sind abhängig vom Nettoeinkommen der Ex-Partner. Es wird ermittelt, indem das höhere Nettoeinkommen vom niedrigeren subtrahiert wird. Der weniger verdienende Partner kann in den meisten Fällen 3/7 der Differenz als Unterhalt geltend machen. Natürlich können die Ehepartner auch auf einen möglichen nachehelichen Unterhalt verzichten.

Beide Ehepartner verzichten auf etwaigen nachehelichen Unterhalt. Der Verzicht wird von beiden anerkannt. Ausnahmen können bestehen, wenn aus der Ehe ein gemeinsames Kind/gemeinsame Kinder hervorgeht. Dann ist ein Geschiedenenunterhalt regulär zu entrichten/ in folgendem Umfang zu erbringen: […]

– Oder – 

Im Falle der Eheauflösung durch eine Scheidung soll Geschiedenenunterhalt in folgendem Umfang erbracht werden: […]

1. Sonstige Ausgleichsleistungen

Schenkungen, welche während dem Bestand der Ehe erbracht wurden, dürfen im Falle der Eheauflösung nicht zurückgefordert werden.

1. Erb- und Pflichtteilsverzicht

Beide Vertragspartner verzichten auf das Erb- und Pflichtteilsrecht und erkennen ihren gegenseitigen Verzicht an.

1. Schlussbestimmungen
2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise

• nicht rechtswirksam oder
• nicht durchführbar sein oder
• ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren,

soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden.

Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll dann eine angemessene Regelung gelten. Diese Regelung sollte dem am nächsten kommen, wie wir es gewollt haben, wenn dies möglich ist. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Vereinbarung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In diesem Fall soll die Regelung in unserem Willen möglichst nahe kommenden rechtlichen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

2. Letztwillige Verfügungen wollen wir im Zusammenhang mit diesem Ehevertrag nicht treffen.
3. Die mit diesem Vertrag verbundenen Kosten tragen wir je zur Hälfte.
4. Unser Reinvermögen beträgt EUR [Wert eintragen].

VII. Sonstige Hinweise und Belehrungen

Die Ehepartner bestätigen dem Notar, dass der Inhalt dieses Vertrages jeweils ihrem eigenen, freien Willen handelt. Dieser wurde nicht vom anderen Ehepartner aufgezwungenen. Vielmehr handelt es sich um den eigenen, nicht beeinflussten Willen.

Die Ehepartner bestätigen auch, dass sie sich nicht in ungleichen Verhandlungspositionen befinden.

Sie halten den Inhalt der Regelung für inhaltlich gleichwertig, gerecht und nicht für sittenwidrig.

Der Notar hat die Parteien darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag jederzeit richterlicher Inhaltskontrolle unterliegen könnte und keineswegs absolute rechtliche Sicherheit verschaffen kann.

Gleichwohl wünschen die Parteien diese Vereinbarung.

Das Protokoll wurde den Erschienenen von dem Notar [Name des Notars] vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

[Unterschrift Partner 1, Datum] und [Unterschrift Partner 2, Datum]